Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 02. Mai 2017. Die AGB vor dem Stichtag 02. Mai 2017 werden zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet. Auf Käufe, die vor dem Stichtag 02. Mai 2017 abgeschlossen worden, gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden AGB.
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Schlussbestimmungen
13. Sonstiges
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für alle nach dem 01. Mai 2017 mit dem „Bienenladen“ des OÖ Landesverband für Bienenzucht (nachfolgend „Bienenladen) zustande gekommenen Vertragsverhältnisse.
1.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, die durch „Bienenladen“ aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz („Bienenladen Onlineshop“, telefonisch, E-Mail, etc.) bzw. schriftlich auf anderer Weise erfolgen.
Mit der Abgabe seiner Bestellung anerkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist an sie gebunden.
1.3. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle Lieferungen des „Bienenladen“ an Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Anwendung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.
1.4. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung einer vertretungsbefugten Person des „Bienenladen“ und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen zu bedingen.
1.5. Alle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Leistungen richten sich vorwiegend an Verbraucher. Für alle beidseitig unternehmensbezogenen Geschäfte gelten diese Geschäftsbedingungen ausgenommen der auf dem Konsumentenschutzgesetz beruhenden Sonderregelungen.
1.6. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn der „Bienenladen“ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (vgl. Punkt 1.3).
1.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gänzlich oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.8. Der „Bienenladen“ ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall ist der sich anbahnende Vertragspartner hiervon in Kenntnis zu setzen und daraufhin zu weisen, dass ihm das Recht eingeräumt wird, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderung gegen diese zu widersprechen. Kommt es innerhalb der genannten Frist zu keinem Widerspruch, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Anderenfalls verbleibt es bei den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen.
Der Bienenladen
OÖ. Landesverband für Bienenzucht
Pachmayrstr. 57, 4040 Linz
USt.-IdentNr.: ATU23004200
ZVR-Nr.: 330142995
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 bis 12:30 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr unter:
Telefonnummer: +43 732 / 732 070 – 30
E-Mail: bienenladen@imkereizentrum.at
3.1. Sofern das Angebot des Kunden nicht angenommen werden kann, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware verständigt. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich rückerstattet.
3.2. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Dabei bleiben Irrtümer und Preisänderung dem Anbietenden vorbehalten.
4.1. Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten (Katalog des Anbieters) sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Kaufangebot zu stellen. Sobald der Kunde das Anbot abgibt und dieses beim Anbieter „Der Bienenladen“ einlangt, wird das vom Kunden abgegebene Anbot intern geprüft. Der Kaufvertrag mit dem „Bienenladen“ kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden angenommen, wird spätestens indem die bestellte Ware an den Kunden versendet wird.
5.1. Sämtliche Angebote im „Bienenladen Onlineshop“ (Katalog des Anbieters) sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Kaufangebot zu stellen. Der Kunde hat dabei die Schritte unter dem Menüpunkt „Bestellvorgang“ bzw. die in 5.1.1 bis 5.1.5 nochmals dargestellten Schritte zu befolgen. Der Kunde erhält eine Übersicht seiner Bestellung, den Hinweis auf die Rücktrittserklärung in Form einer Widerrufsbelehrung, sowie die AGB. Diese hat er mit gebotener Sorgfalt aufmerksam durchzulesen. Nachdem der Kunde den AGB sowie der Widerrufsbelehrung durch das Setzen eines Häkchens ausdrücklich zugestimmt hat, wird die Bestellung abgesendet und gilt dem „Bienenladen“ als rechtsverbindliches Angebot zugegangen.
5.1.1. Der Kunde hat sich auf der Website www.bienenladen.at zu registrieren (falls der Kunde noch nicht registriert ist), um eine Bestellung im Bienenladen Onlineshop abgeben zu können.
5.1.2. Der Kunde wählt mit dem Button „in den Warenkorb“ das gewünschte Produkt aus, auf welches sich sein Anbot richtet.
5.1.3. Im nächsten Schritt müssen die Versandart gewählt und die Rechnungs- sowie Versandadresse geprüft werden.
5.1.4. Der Kunde hat alle weiteren Schritte zu befolgen, insbesondere hat er die Widerrufsbelehrung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingen sowie die Datenschutzerklärung mit gebotener Sorgfalt durchzulesen und diesen zuzustimmen, indem er in der Checkbox ein Häkchen setzt.
5.1.5. Im Anschluss an die Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die sein Angebot bestätigt. Er hat die Bestellbestätigung durchzusehen und bei Unklarheiten dies dem Bienenladen unverzüglich anzuzeigen.
6.1. Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung/Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Katalog bzw. im „Bienenladen Onlineshop“, genannten Endpreisen. Etwaige Fehler sowie Irrtümer, insbesondere die Warenverfügbarkeit betreffend, sind vorbehalten.
6.2. Die Beschaffenheit der georderten Waren ergibt sich stets aus den Produktbeschreibungen aus dem Katalog und „Bienenladen Onlineshop“. Sämtliche in den Verkaufsprospekten sowie im „Bienenladen Onlineshop“, befindlichen Angaben, Abbildungen und Produktbeschreibungen, geben die Produkte nur ungenau wieder. Bilder dienen dabei lediglich als Anschauungsmaterial. Die sich aus den Abbildungen oder Verkaufsbeschreibungen ergebenden abweichenden Eigenschaften, stellen keine Mängel hinsichtlich der vom Anbieter gelieferten Waren dar.
6.3. Sollte das im Rahmen des Kaufvertrags bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar sein, setzt der „Bienenladen“ den Kunden davon unverzüglich in Kenntnis. Sollte die Verzögerung länger als zwei Wochen andauern, wird dem Kunden ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von der Annahme ab. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
7.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Verkaufsprospekten oder Preislisten des „Bienenladen“ beziehungsweise aus dem „Bienenladen Onlineshop“, ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, jedoch exklusiv allfälliger Versand- oder Versicherungskosten. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.
7.2. Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale auch „Lieferkosten“ genannt, deren konkrete Höhe sich einerseits aus dem Gesamtgewicht der bestellten Ware, der Versandart sowie der Versandzone ergibt. Eine Aufstellung der Lieferkosten findet sich auf der Homepage sowie in Punkt 7.2.1. abgedruckten Tabelle. Die mit Bestellung anfallenden Kosten werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
7.2.1.
7.3. Überschreitet die bestellte Ware das Gesamtgewicht von 31,5 kg, wird eine Spedition mit der Versendung beauftragt. Eine Aufteilung auf mehrere Einzelpakete bleibt vorbehalten. Deshalb werden die Versandkosten bei solchen Bestellungen individuell angeboten. Gegebenenfalls werden Sie per E-Mail über die tatsächlichen Versandkosten informiert. Betreffende Bestellungen sind daher erst nach der ausdrücklichen Kenntnisnahme des Kunden über die gesondert angebotenen Versandkosten als bindend zu betrachten.
7.4. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und Deutschlands. Im Falle einer Lieferung nach Deutschland gilt ausschließlich die Zahlungsart der Vorauskasse als ausdrücklich bedungen.
7.5. Der Versand innerhalb Österreichs sowie Deutschlands wird mit eine Paketdienst nach Wahl durchgeführt. Etwaige Änderungen der Versandart bleiben dem „Bienenladen“ vorbehalten. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständiges Geschäft und kann vom „Bienenladen“ gesondert in Rechnung gestellt werden.
7.6. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde unmittelbar nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und „Bienenladen“ schriftlich, spätestens jedoch binnen fünf Tagen, vorzubringen.
7.7. Angekündigte Liefertermine gelten, sofern kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Im Falle von höherer Gewalt („vis maior“) oder anderen unvorhergesehenen unabwendbaren Ereignissen, welche in der Sphäre des „Bienenladens“ oder dessen Sublieferanten liegen, entbinden den „Bienenladen“ von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
7.8. Die Auswahl der Art der Versendung sowie des Transportmittels steht dem Auftragnehmer frei. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt der Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.äftigung des Kunden liegt.
8.1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich unter den vom „Bienenladen“ akzeptierten Zahlungsmodalitäten. Akzeptiert werden PayPal, EPS Überweisung und Kreditkarten (ausschließlich Visa und Mastercard).
8.2. Kreditkarte (Visa oder Mastercard): Der Bienenladen akzeptiert ausschließlich Visa und Mastercard. Bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos in der Höhe des Kaufpreises mit Abschluss der Bestellung von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte. Bei Kreditkartenzahlung beauftragt der „Bienenladen“ das Kreditkarteninstitut des Kunden am Tag der Auftragsannahme durch den „Bienenladen“ mit dem Einzug des Rechnungsbetrages. Diese Zahlungsart steht bei jedem Bestellvorgang im Onlineshop zur Verfügung. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, die im Falle einer Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung tatsächlich entstehenden Bankgebühren, zu tragen.
8.3. EPS – Online-Banking: Mit dieser Zahlungsart wird der Kunde unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs („zahlungspflichtig bestellen“) auf die Online-Banking Website seiner Hausbank weitergeleitet. Dort führt der Kunde die Zahlung durch und schließt den Vorgang ab. Nach Eingang der Zahlung auf dem Konto vom „Bienenladen“ erfolgt die Bearbeitung der Bestellung. Diese Zahlungsart steht bei jedem Bestellvorgang im Webshop zur Verfügung, nutzbar jedoch nur für Kunden mit einer Bankverbindung in Österreich.
8.4. PayPal: Mit dieser Zahlungsart wird der Kunde unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs („zahlungspflichtig bestellen“) auf die Website des Dienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort führt der Kunde die Zahlung durch und schließt den Vorgang ab. Nach Eingang der Zahlung auf dem Konto vom „Bienenladen“ erfolgt die Bearbeitung der Bestellung.
8.5. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungslegung mittels des der Ware beiliegenden Zahlscheines, bzw. Vorauskasse abzugs- und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
8.6. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem „Bienenladen“ entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich der „Bienenladen“ vor.
8.7. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist der „Bienenladen“ – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle sind die gelieferten Gegenstände vom Kunden unverzüglich auf seine Kosten an den Auftragnehmer zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Abnutzung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt dem „Bienenladen“ vorbehalten, wobei der Auftragnehmer bei Vertragsrücktritt durch ihn berechtigt ist, zwanzig Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern beziehungsweise einzubehalten.
8.8. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind, oder durch den Auftragnehmer anerkannt wurden.
8.9. Das Zurückbehaltungsrecht seitens des Kunden kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Ebenso wenig ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, etwaiger Garantie- oder Gewährleistungsansprüche, oder Bemängelungen zurückzubehalten.
9.1. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist der „Bienenladen“ zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, für den „Bienenladen“ mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, oder der „Bienenladen“ dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung. Glasbruch ist von der Gewährleistung ausgenommen.
9.2. Für beidseitig unternehmensbezogene Geschäfte gilt: Aus etwaigen Mängeln können Ansprüche nur abgeleitet werden, wenn die Reklamation innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung erfolgt. Bei begründeter Beanstandung ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Ersatzleistung (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), Wandlung oder Kaufpreisminderung berechtigt; abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung besteht. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind außer für den Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
11.1. Der „Bienenladen“ behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
11.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren, bleiben die gelieferten Gegenstände alleiniges und unbeschränktes Eigentum des „Bienenladen“. Bis dahin sind die gelieferten Waren somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert, verpfändet, verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des „Bienenladen“ zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.
12.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden können.
12.2. Es wird darauf hingewiesen, dass der „Bienenladen“ im Rahmen des mit dem Vertragspartner begründeten Vertragsverhältnisses erlangte Daten, entsprechend den innerstaatlichen gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen als auch unter Einhaltung europarechtlicher Bestimmungen (mit Verweis auf die Richtlinie zum Zwecke des Schutzes personenbezogener Daten 95/46 EG), erhebt und speichert. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Richtlinie zugestandenen Ermessens.
12.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem „Bienenladen“ Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
13.1. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle dem „Bienenladen“ daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich dem „Bienenladen“ schriftlich bekanntzugeben. Widrigenfalls gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genüge Getan.
13.2. Eine Übertragung der Rechte aus dem mit dem „Bienenladen“ abgeschlossenen Vertrag, an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
14.1. Erfüllungsort ist der Sitz des „Bienenladen“. Auf die Rechtsbeziehungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UNKaufrechts wird ausgeschlossen.
14.2. Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Linz.
14.3. Ist der Kunde jedoch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
